PRESSEMITTEILUNG des BM-Kandidaten Dietmar Heyde
Rheinberg, 06.07.2020
Salzbergbau, Kiesabbau, LKW-Stau –
So nicht!
Der GRÜNE Bürgermeisterkandidat, Dietmar Heyde, hat bezüglich mancher Entwicklungen der letzten Tage und Wochen Sorge, dass in Rheinberg angesiedelte Firmen Fakten geschaffen haben, die weitere Belastungen für die Rheinberger Bevölkerung nach sich ziehen und nicht rückgängig zu machen sein könnten.
So will das Unternehmen K+S zwei Erkundungstunnel zu den beantragten Salzabbaustätten nordwestlich von Birten einrichten, die durch Sprengungen in 1000m Tiefe so angelegt werden sollen, dass sie dann auch gleich nutzbar wären (6 x 11 m Durchmesser!) für den Abbau der Lagerstätten, für die es noch lange keine Genehmigung gibt. Das allerdings offenbar ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, weil ein von K+S beauftragtes Gutachten ergeben habe, dass nur mit “leichten Vibrationen oder Geräuschen” im südlichen Randbereich von Xanten zu rechnen sei und es nicht zu Schäden an Gebäuden oder Infrastruktur kommen würde.
“Es kann doch nicht sein, dass Firmen selbst entscheiden können, wie sie in die Landschaft eingreifen können, um ihre Vorhaben der Expansion mit vorrangig kommerziellen Absichten umsetzen zu können”, zeigt sich Heyde erzürnt. “Und auch der Hinweis auf den Erhalt von regionalen Arbeitsplätzen kann nicht alles rechtfertigen. Die Abwägungsprozesse müssen die Interessen der gesamten Bevölkerung und insbesondere auch die Belange der Anwohner*innen und die Erfordernisse des Umwelt- und Naturschutzes berücksichtigen – und das soll und muss durch die entsprechenden Behörden gemacht werden und nicht durch die Firmen selbst!”, fordert Heyde entschieden.
„Meine Sorge ist, dass hier wie an weiteren Stellen Fakten geschaffen werden, die Prüfentscheidungen massiv beeinflussen können.”
Hinzu kommt die völlig anachronistische Logik des Bergrechtes, das hier greift und Entscheidungen ermöglicht, die nicht mehr nachvollziehbar seien.
Ähnliches erlebe man auch beim Kiesabbau in unserer Region, der die niederrheinische Landschaft in eine ökologisch geringwertige Seenplatte verwandelt und auch die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen drastisch reduziert. Eine fatale Entwicklung angesichts der heute schon spürbaren Folgen von Dürrejahren und Starkwetterereignissen mit einhergehenden Problemen für den Hochwasserschutz.
Da reagiert die Verwaltung gegenüber dem enorm gestiegenen Zulieferverkehr im Weihnachtsgeschäft bei Amazon äußerst entgegenkommend und ermöglicht eine Übergangslösung für LKW-Rastplätze durch eine Einbahnstraßenregelung im Minkeldonk bis Ende Januar 2020, vor allem auch um die eh schon lärmgebeutelte Bahnhofstraße zu entlasten. Und was passiert? Amazon kümmert sich um eine Problemlösung, in dem die Firma zwei DiXi-WC`s und Müllbehälter für die LKW-Fahrer zur Verfügung stellt und fordert die Stadt auf, Ihnen zu helfen, eine weitere große Fläche für einen LKW-Parkplatz erwerben zu können, anstatt die bestehenden, eigenen und zu großen Teilen ungenutzten Parkflächen dafür umzurüsten. Wir schreiben nun Juli 2020 und Minkeldonk ist immer noch Einbahnstraße und die LKW nutzen weiterhin auch die Bahnhofstraße ohne Intervention von Seiten der Stadtverwaltung – ”auch das kann nicht sein!“ so Dietmar Heyde, der fürchtet, dass auch bis zum nächsten Weihnachtsgeschäft nichts passieren wird.
„Wohlfeile Selbstverpflichtungen führen offenbar nicht zum Ziel”, verweist Heyde auch auf das Beispiel des Zulieferverkehrs zum ALDI-Zentrallager durch Millingen, wo die Kostenprobleme der Speditionen wichtiger erscheinen als die Lärmbelästigung der Anwohner*innen. Da sei entschiedeneres Eingreifen angesagt.
Und nicht das ”Einknicken vor Amazon, weil sie in Corona-Zeiten mit einer kleinen Geld- und Maskenspende den Bürgermeister vor die Kamera locken und Ihre Charity-Seele entdecken. Besser wäre es, das Problem der LKW-Ströme zu lösen und akzeptable Bedingungen für die Fahrer*innen zu schaffen!“ so Dietmar Heyde.